Ergänzung für LGPD-Verantwortliche zu den Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Google Werbeprodukte

Google und der Kunde haben die Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Google Werbeprodukte („Verantwortlichen-Datenverarbeitungsbedingungen“) abgeschlossen, die die Vereinbarung ergänzen. Diese Ergänzung für LGPD-Verantwortliche zu den Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Google Werbeprodukte (die „Ergänzung für LGPD-Verantwortliche“) wird zwischen Google und dem Kunden geschlossen und ergänzt ebenfalls die Vereinbarung. Diese Ergänzung für LGPD-Verantwortliche tritt am 16. August 2020 oder an dem Datum in Kraft, an welchem der Kunde diese Ergänzung für LGPD-Verantwortliche mittels eines ‚Click-to-Accept‘-Verfahrens akzeptiert hat oder die Parteien ihr anderweitig zugestimmt haben, je nachdem was später eintritt.

1. Einführung

Diese Ergänzung für LGPD-Verantwortliche enthält die Vereinbarung der Vertragsparteien über die Regelungen, die für die Verarbeitung bestimmter Daten im Zusammenhang mit dem brasilianischen Datenschutzgesetz (Lei Geral de Proteção de Dados Pessoais) („LGPD“) gelten. Die Bestimmungen dieser Ergänzung für LGPD-Verantwortliche gelten nur in dem Umfang, in dem das LGPD Anwendung findet.

2. Begriffsbestimmungen und Auslegung

2.1 In dieser Ergänzung für LGPD-Verantwortliche gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Brasilianische personenbezogene Daten eines Verantwortlichen“ bedeutet personenbezogene Daten, die durch eine der Vertragsparteien unter der Vereinbarung jeweils im Rahmen der Erbringung oder Nutzung der Verantwortlichendienste verarbeitet werden.

Betroffene Person“ bedeutet eine betroffene Person, auf die sich brasilianische personenbezogene Daten eines Verantwortlichen beziehen.

Google-Gruppenunternehmen“ bedeutet Google LLC, Google Brasil Internet Ltda oder andere verbundene Unternehmen der Google LLC.

2.2 Die Begriffe „Verantwortlicher“, „ personenbezogene Daten“, „Verarbeitung“, „Datenverarbeiter“, und „Auftragsverarbeiter“ haben in dieser Ergänzung für LGPD-Verantwortliche jeweils dieselbe Bedeutung, die ihnen im LGPD zugewiesen wird.

2.3 Begriffe, die in dieser Ergänzung für LGPD-Verantwortliche verwendet, aber nicht definiert werden, haben jeweils dieselbe Bedeutung, die ihnen gegebenenfalls in den Verantwortlichen-Datenverarbeitungsbedingungen zugewiesen wird.

2.4 Im Fall eines Widerspruchs oder einer Abweichung zwischen dieser Ergänzung für LGPD-Verantwortliche und der übrigen Vereinbarung (einschließlich der Verantwortlichen-Datenverarbeitungsbedingungen) sind die Bedingungen dieser Ergänzung für LGPD-Verantwortliche maßgeblich.

2.5 Wird diese Ergänzung für LGPD-Verantwortliche in eine andere Sprache als Englisch übersetzt und sollte die Übersetzung vom englischen Text abweichen, ist das englischsprachige Original maßgebend.

3. Rollenverteilung und Beschränkungen der Verarbeitung

3.1 Unabhängige Verantwortliche. Jede Vertragspartei:

(a) ist ein unabhängiger Verantwortlicher für brasilianische personenbezogene Daten eines Verantwortlichen unter dem LGPD,

(b) ist individuell verantwortlich für ihre Entscheidungen bezüglich der Verarbeitung brasilianischer personenbezogener Daten eines Verantwortlichen, einschließlich der Festlegung der Zwecke und Mittel einer solchen Verarbeitung und

(c) ist verpflichtet, den Verpflichtungen nachzukommen, die für sie in Bezug auf die Verarbeitung von brasilianischen personenbezogene Daten eines Verantwortlichen unter dem LGPD gelten.

3.2 Beschränkungen der Verarbeitung. Ziffer 3.1 (Unabhängige Verantwortliche) hat keine Auswirkungen auf die Rechte der jeweiligen Vertragspartei, die brasilianischen personenbezogenen Daten eines Verantwortlichen gemäß der Vereinbarung zu nutzen oder anderweitig zu verarbeiten.

4. Transparenz

4.1 Properties des Kunden. Wenn der Kunde die Verantwortlichendienste auf einer Website, in einer App oder in einer anderen Property unter seiner Kontrolle oder unter der Kontrolle eines verbundenen Unternehmens oder eines Auftraggebers des Kunden verwendet, ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass die Website, die App oder die andere Property den betroffenen Personen klare, präzise und leicht zugängliche Informationen zur Verfügung stellt über:

(a) die Verarbeitung brasilianischer personenbezogener Daten eines Verantwortlichen; und

(b) die Datenverarbeiter (einschließlich Google und der Identität etwaiger anderer Verantwortlicher), die brasilianische personenbezogene Daten eines Verantwortlichen erheben, empfangen oder verwenden könnten.

4.2 Drittanbieter-Properties. Wenn brasilianische personenbezogene Daten eines Verantwortlichen von betroffenen Personen, die eine Drittanbieter-Property nutzen, an Google weitergegeben werden, weil der Kunde die Verantwortlichendienste nutzt oder integriert, ist der Kunde verpflichtet, wirtschaftlich angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betreiber der Drittanbieter-Property die Verpflichtungen des Kunden in Ziffer 4.1 einhält. In dieser Ziffer 4.2 bedeutet eine „Drittanbieter-Property“ eine Website, App oder andere Property, die nicht der Kontrolle des Kunden, eines verbundenen Unternehmens oder eines Auftraggebers des Kunden unterliegt und dessen Betreiber selbst noch keinen Verantwortlichendienst verwendet, auf den diese Ergänzung für LGPD-Verantwortliche Anwendung findet.

4.3 Datennutzung durch Google. Google hat unter https://policies.google.com/technologies/partner-sites. Informationen darüber veröffentlicht, wie Google Informationen von Websites, Apps und anderen Properties verwendet, die die Dienste von Google nutzen. Um den Transparenzverpflichtungen des Kunden gemäß den Ziffern 4.1 und 4.2 in Bezug auf die Nutzung brasilianischer personenbezogener Daten eines Verantwortlichen durch Google nachzukommen, kann der Kunde auf diese Seite verlinken.

5. Änderungen dieser Ergänzung für LGPD-Verantwortliche

Google kann diese Ergänzung für LGPD-Verantwortliche ohne Mitteilung ändern, wenn eine solche Änderung erforderlich ist, um anwendbarem Recht, anwendbaren Vorschriften, einer Gerichtsentscheidung oder einer Vorgabe einer staatlichen Regulierungs- oder Aufsichtsbehörde zu entsprechen.

16. August 2020